25.05.2012 - Zulassungen stoppen: Keine neuen Gentechnik-Pflanzen auf Europas Äckern!
Die Bundesregierung wird sich in Brüssel weiter gegen regionale Anbauverbote für Gentechnik-Pflanzen aussprechen. Dies wurde gestern aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bekannt. Damit ignoriert die Bundesregierung den erklärten Willen der Verbraucher.
Vor über einem Jahr hatte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) stellvertretend für alle Unterstützer, darunter der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN), eine Petition für einen Zulassungsstopp von Gentech-Pflanzen und die Schaffung regionaler Anbauverbote eingereicht. Mit deutlich über 100.000 Unterzeichnern gehörte diese zu den erfolgreichsten jemals eingereichten Petitionen und übertraf die bei 50.000 Unterstützern gesetzte Hürde deutlich. Seit der öffentlichen Anhörung im September 2011 hat sich der Bundestag nicht mehr zu der Petition geäußert. „Wenn das Petitionsverfahren ohne erkennbaren Grund so lange dauert, taugt es als Instrument zur Bürgerbeteiligung nicht", so Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des BÖLW, in einer Pressemitteilung.
Obwohl die grundsätzlichen Sicherheitsbedenken weiterhin nicht ausgeräumt werden konnten, die Mitgliedsstaaten den Anbau auf ihren Territorien nicht ausschließen können und die Mehrheit der Bürger keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller möchte, plant die EU-Kommission weitere Gentech-Pflanzen zum Anbau zuzulassen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Kurs indem sie sich gegen regionale Anbauverbote für Gentechnik-Pflanzen ausspricht.
Der BNN zeichnete den offenen Brief des BÖLW vom heutigen Tag mit, in dem zahlreiche Verbände und Organisationen an die Minister Aigner und Altmaier appellieren, sich bei der EU-Kommission für die Anwendung und Verbesserung der bestehenden EU-Gesetzgebung einzusetzen. Sie fordern, alle Vorschläge für den Anbau von Gentech-Pflanzen in der EU unter den aktuellen Bedingungen strikt abzulehnen.