8.6.2017 - Kommentar zum aktuellen Stand der Totalrevision der EU-Öko-Verordnung - „Besinnung auf eine einfache und klare Rechtssetzung“

„Was wir augenblicklich erleben, ist das Scheitern eines falschen Ansatzes. Die Totalrevision ist vergleichbar mit dem Komplettabriss und anschließendem Neuaufbau eines Hauses. Denn sämtliche Koordinaten des bestehenden Rechtssystems für alle europäische Unternehmen, Landwirte, Hersteller und Händler werden neu fixiert. Und eigentlich auch für alle Unternehmen weltweit, die in die EU exportieren - immerhin der zweitgrößte Markt für Bio-Lebensmittel.

Die negativen Auswirkungen auf Wertschöpfungskette und Verwaltungen sind kaum absehbar. Mögliche Szenarien wären Abmahnungen, Warensperrungen, Lieferengpässe und zahlreiche Rechtsstreitigkeiten. Auch die geplante Anzeige- und Meldepflicht bei jeglicher Form von Abweichung würde dazu führen, dass relevante Verdachtsfälle kaum mehr erkannt und bearbeitet werden könnten. Das würde die Bio-Kontrolle und damit den Verbraucherschutz schwächen. Notwendig ist vielmehr ein sinnvoll gestaltetes, zweistufiges Kontrollverfahren, das Verantwortlichkeiten, Fristen und Abläufe bei Abweichungen oder in Verdachtsfällen klar regelt. Auch sollte künftig im ersten Schritt der Unternehmer dafür verantwortlich sein, relevante von nicht relevanten Befunden zu unterscheiden und nur diese Befunde an Kontrollstellen bzw. Behörden melden müssen. Jeder Unternehmer hat doch ein Eigeninteresse, nicht betrogen zu werden.
Das Vorhaben, das rechtliche Koordinatensystem völlig neu zu formulieren, hat sich in 3,5 Jahren Verhandlung als falscher Ansatz erwiesen. Aspekte, die eine wesentliche Weiterentwicklung darstellen würden, sind schon lange nicht mehr auf dem Verhandlungstisch. Es ist wesentlich sinnvoller, sich auf eine einfache und klare Rechtssetzung – nämlich die bestehende Öko-VO 834, mit der wir erst seit 2009 arbeiten - zu besinnen und diese Schritt für Schritt weiterzuentwickeln.“
Eine Einschätzung zur Verschiebung des finalen Trilog-Termins gibt BNN-Geschäftsführerin Elke Röder in folgendem Video.