3.6.2014 - BNN fordert Bundesregierung auf, verbliebenen Handlungsspielraum zu nutzen. Der mangelhafte „Opt-out“-Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft muss abgelehnt werden.

Wenige Kabinettssitzungen und die Abstimmung im EU-Umweltministerrat am 12. Juni sind der verbliebene Handlungsspielraum der Bundesregierung, sich deutlich gegen Gentechnik zu positionieren. Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. fordert die Bundesregierung auf, diesen zu nutzen und sich mit einer Sperrminorität gegen den „Opt-out“-Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft zu stellen. Er widerspricht dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher, da er nicht zu weniger, sondern zu mehr Gentechnik führt.

Zunächst mit ihrer Enthaltung am 11. Februar 2014 bei der EU-Abstimmung zu Genmais 1507 und zuletzt mit ihrer Zustimmung zum mangelhaften „Opt-out“-Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung die Tür für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) weiter geöffnet.

Dabei hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, „die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik“ anzuerkennen. Aus Empörung über das Verhalten der Bundesregierung hatten Unternehmer und Unternehmerinnen des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. und des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) eine Unterschriftenaktion gestartet, bei der über 100.000 Bürgerinnen und Bürger erneut ein deutliches Zeichen für ein gentechnikfreies Deutschland und Europa gesetzt haben. Die Übergabe der Listen an Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung, fand am 21. Mai statt, kurz vor der Ausschusssitzung zu den seit dem 11. Februar diskutierten nationalen „Opt-out“-Möglichkeiten.

Am 22. Mai stimmte die Regierung im Bundestag nationalen GVO-Anbauverboten zu. „Koch und Kellner“ müssten auf „der richtigen Seite“ stehen, bekräftigte Bundesagrarminister Schmidt (CSU) und sprach sich gegen eine Verhandlungsabhängigkeit von Staaten und Konzernen bei der Verhängung nationaler Anbauverbote aus. Am 28. Mai folgte jedoch die neuerliche Enttäuschung: Die Bundesregierung unterstützte den unzureichenden „Opt-out“-Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft. Nach diesem wird nicht, wie Schmidt behauptet, der Staat zum Koch, sondern bleibt „Kellner“, der den Koch bitten muss, auf „Gentech-Zutaten“ zu verzichten. Ein Prozess, der die Agrarindustriekonzerne in überlegene Verhandlungspositionen versetzen würde. Mehr Gentechnik statt weniger wäre die Folge.

„Tür zur Gentechnik rechtssicher und pollendicht verschließen!“

„Bereits bei der Übergabe der hunderttausend Unterschriften war es unsere Forderung, die Gentechniktür, welche die Regierung im Februar aufgestoßen hatte, durch die Opt-out-Regelungen wieder rechtssicher und pollendicht zu verschließen“, erläutert BNN-Geschäftsführerin Elke Röder. „Dafür ist der Entwurf der EU-Ratspräsidentschaft absolut nicht geeignet“. Unabhängigkeit von den Gentech-Konzernen, souveräne Verbotsmöglichkeiten und ein verbessertes EU-Zulassungsverfahren für Gentechnikpflanzen sind notwendige Voraussetzungen, um sich vor GVO-Anbau und seinen Folgen flächendeckend schützen zu können.

„Die im BNN organisierten Unternehmen verzichten konsequent auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen und verwenden viel Energie auf intensive Qualitätssicherung“, erklärt BNN-Kuratoriumsmitglied Judith Faller-Moog. „Doch es gleicht einer Sisyphosaufgabe, Verunreinigungen durch GVO-Pollen und -Stäube, die in Anbaugebieten mit hohem GVO-Anteil überall in der Umwelt auftauchen können, zu verhindern“, so Faller-Moog weiter. „Warum baut Europa seine relative GVO-Freiheit nicht als Wettbewerbsvorteil aus, statt ihn zu reduzieren?“

Der BNN fordert die Bundesregierung auf, am 12. Juni mit ihrem Votum EU-Ministerratssitzung die Gentech-Tür mit einer Sperrminorität wieder zu schließen und somit den „Vorbehalten des Großteils der Bevölkerung“ zu entsprechen.