12.5.2014 - Erklärung des Bundesverbands Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. zur geplanten Totalrevision der EU-Öko-Verordnung

Die Mitgliederversammlung des BNN stellt fest:

Der vorgelegte Entwurf zur Totalrevision der EU-Öko-Verordnung hat gravierende Mängel grundsätzlicher Natur, die im vorliegenden Entwurf nicht zu beheben sind. Diese Mängel werden sich zu einem Hemmnis der Entwicklung des Ökolandbaus entwickeln, die den fairen Wettbewerb behindern und zu einem geringeren Schutz der Verbraucher/Innen führen werden. Damit verfehlt der Entwurf die von der Kommission selbst gesetzten Ziele (siehe Finanzbogen zum Rechtsakt, Punkt 1.4. auf Seite 68 der dtsch. Fassung).

Aus den im Folgenden genannten Gründen fordert die Mitgliederversammlung des BNN die Bundesregierung und die Abgeordneten in EU-Parlament, Bundestag und Landtagen auf, sich für eine Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens und gegen die Totalrevision der geltenden gesetzlichen Basis auszusprechen.

Insbesondere sind folgende Kritikpunkte zu benennen:

  • Aufgabe des prozessorientierten Ansatzes

Artikel 20 des vorgelegten Entwurfs will festlegen, dass für Bio-Produkte zusätzlich zu den gesetzlichen Höchstmengen für Rückstände bzw. Kontaminationen auch die Einhaltung von Grenzwerten der Babykostrichtlinie (2006/125/EG) gefordert wird. Dieser Endprodukt-orientierte Ansatz, der auf das Produkt und nicht den Prozess seiner Erzeugung und Verarbeitung schaut, steht dem bisherigen Ansatz der prozess-orientierten Regeln für die ökologische Produktion und deren Prozesskontrolle entgegen. Es ist der bewusste und überprüfte Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide und dessen positiver Effekt auf Boden, Wasser, Flora und Fauna, der Bio ausmacht. In einer konventionellen Welt mit Pestizid-Abdrift von konventionellen Nachbarn und ubiquitär vorkommenden Pestiziden kann leider keine vollkommene Pestizidfreiheit der Endprodukte garantiert sein – auch wenn Bio ebenfalls in diesem Punkt besser abschneidet und etwa 100-fach niedrigere Pestizid-Nachweise hat als konventionelle Ware. Da ein Laborwert keine Auskunft über die Einhaltung von vorgeschriebenen Produktionsprozessen geben kann, leitet der vorgelegte Entwurf zur Totalrevision einen Paradigmenwechsel hin zu einem produktorientierten Verständnis des Ökolandbaus ein. Dies ist fatal, da Bio gerade über den Prozess definiert ist – Umweltschutz lässt sich am besten im Prozess sehen, nicht bei Betrachtung eines Endproduktes. Auch konventionelle Produkte können rückstandsfrei sein, wenn sich Wirkstoffe nach der Anwendung und negativen Effekten in der Umwelt im Produkt bereits abgebaut haben. Im Ergebnis werden die Grenzen zur konventionellen landwirtschaftlichen Produktion, die chemisch synthetische Pflanzenschutzmittel und leichtlöslichen Mineraldünger einsetzt, verschwimmen und daher der Verbraucherschutz sinken.

  • Verursacherprinzip wird umgekehrt

Der Artikel 20 Absatz 3 führt zu der Konsequenz, dass entweder die Öko-Landwirte oder die Allgemeinheit - also alle Bürger - für Einträge von Pflanzenschutzmitteln aus der konventionellen Landwirtschaft in Bio-Ware aufkommen müssen. Damit wird das Verursacherprinzip umgekehrt. Es sind gerade die konventionellen Landwirte und alle anderen Pestizid-Anwender, die für Schäden, die durch Pestizide entstehen, aufkommen müssen!

  • Der vorgelegte Gesetzesentwurf schafft Rechtsunsicherheiten

Für die Wirtschaftsbeteiligten entstehen große Rechtsunsicherheiten aufgrund des Fehlens wichtiger Regelungen, der Schaffung neuer kritischer Regelungen, die teils nicht mit dem Grundgedanken des ökologischen Landbaus in Einklang stehen (s. u.a. Punkt 1) und zahlreicher handwerklicher Fehler im Text. Wichtige in der Verordnung verwendete Begriffe wie „Region“, „Bestandsgröße“ oder „Integrität“ sind nicht definiert oder die ausgeführten Definitionen sind in sich nicht konsistent.

Die Artikel 2, Artikel 7 bis 8, Artikel 10 bis 33, Artikel 41, 42 und 44 des Vorschlags benennen etwa 30 delegierte Rechtsakte sowie 12 Durchführungsrechtsakte, durch die die Kommission ermächtigt wird, weitere Detailregelungen in vielen Bereichen der Verordnung zu erlassen. Viele Neuerungen werden nämlich nur bruchstückhaft in den vorgelegten Gesetzesvorschlag aufgenommen, wesentliche Entscheidungen mit den delegierten Rechtsakten und Durchführungsbeschlüssen in die Zukunft verschoben. Dies betrifft insbesondere die Produktionsregeln für Erzeugung (Artikel 8, 10, 11, 12, 16, 17, 19, 20) und Verarbeitung (Artikel 13 bis 20) sowie die Kontrollregelungen (Artikel 24 bis 26 und besonders Artikel 44). Rechtsunsicherheit entsteht insbesondere für neu in die Reglung aufgenommene Bereiche wie z.B. die Einführung eines Umweltmanagementsystems für Hersteller und Händler (Artikel 7d), da die Art und Weise des Umweltmanagementsystems, wer es einzurichten hat und wie es nachzuweisen ist, erst in einem künftigen Rechtsakt bekanntgegeben werden wird.

Ein Kernstück des Verbrauchervertrauens, die verpflichtende Kontrolle, soll aus der der Öko-Verordnung ausgelagert werden. Wegen der gleichzeitigen Revision der Kontroll-Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für Lebensmittel sind die Folgen noch nicht abzuschätzen. Es steht zu befürchten, dass die spezifischen Eigenschaften von Bio-Produkten und ihrer Kontrolle durch die Ausgliederung aus dem Fachrecht nicht mehr adäquat berücksichtigt werden und so die Sicherheit für Wirtschaft und Verbraucher/Innen sinkt.
Neben den beschriebenen Regelungen im Gesetzesvorschlag, die zu einem Rückgang des Ökolandbaus führen, werden die fehlenden Bestimmungen darüber hinaus eine  Verunsicherung über den künftigen Rechtsrahmen bewirken. Dies bedeutet ein zusätzliches Umstellungs- und Investitionshemmnis.
Der Gesetzesvorschlag wäre daher allein aus Gründen der Rechtsunsicherheit abzulehnen.

  • Umstellungsregeln werden zur Wachstumsbremse

Artikel 8, 4 will festlegen, dass während des Umstellungszeitraums produzierte Erzeugnisse nicht mehr als solche vermarktet werden können. Da die Zertifizierung von Umstellungsware nicht vorgesehen ist, müsste sie als konventionelle Ware verkauft werden. Dies ist ein erhebliches Umstellungshindernis.
Anhang II, Nr. 1.4.3.1 will festlegen, dass Umstellungsbetriebe während der Umstellungszeit nur 15 Prozent der Futtermittel vom eigenen Betrieb verwenden dürfen; 85 Prozent ihres Futterbedarfs müssen sie als Bio-Futter zukaufen, während das eigene Futter konventionell verkauft werden muss.
Die Regelung wiederspricht dem Kreislaufgedanken des Ökologischen Landbaus, führt zu zusätzlichen Transporten und erheblichen finanziellen Nachteilen für Umstellungsbetriebe. Sie stellt eine unverhältnismäßige und unsinnige Markteintrittsbarriere dar und widerspricht damit der wachsenden Nachfrage der Verbraucher/Innen.

  • Verbraucherschutz vor Gentechnik sinkt

Die angedachten Regeln zum Gentechnik-Verbot in Bio-Produkten sind schwächer als bisher: Zum einen fehlt das Minimierungsgebot: Statt wie bisher: so wenig unvermeidbare Spuren wie technisch machbar bis maximal 0,9% heißt es nun nur noch bis maximal 0,9%, ohne dass Anteile von weniger als 0,9% minimiert werden müssten. Zudem fehlt im Kapitel Kennzeichnung die Aussage, dass ein GVO-kennzeichnungspflichtiges Produkt kein Bio-Produkt sein kann. Dies betrifft einige Importwaren.

  • Regeln zum Import von Bio-Produkten gehen in die falsche Richtung

Artikel 27 bis 31 und Artikel 41 bis 42 regeln das Importregime. Es wird komplett umstrukturiert. Die sogenannte Drittlandliste wird durch bilaterale Handelsabkommen ersetzt. Wenn diese bilateralen Handelsabkommen (bspw. mit den USA) im Rahmen von allgemeinen Handelsabkommen verhandelt werden, wird der Ökolandbau ein Thema unter vielen anderen, seine spezifischen Bedingungen können gar nicht ausreichend erfasst werden. Wenn keine bilateralen Handelsabkommen bestehen, muss zukünftig die EU-Öko-Verordnung im Wortlaut angewendet werden (sogenannte Konformität). Es ist offensichtlich, dass ein europäischer Rechtsrahmen weder die Gegebenheiten tropischer Landwirtschaft noch die administrativen und strukturellen Besonderheiten in Entwicklungsländern berücksichtigt und berücksichtigen kann. Damit werden hohe Hürden aufgebaut, die zu einem Rückgang von Importen in die EU führen werden und zur Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Handelns europäischer Verarbeiter, die damit nur noch aus wenigen, teils eng begrenzten Herkünften bestimmte Produkte importieren können.

Die vom europäischen Rechnungshof und der Bio-Branche kritisierten Schwächen im Importregime werden durch die neuen Regeln nicht behoben, da es hauptsächlich an der Umsetzung der bestehenden Regeln und insbesondere der Überwachung von Kontrollstellen durch die Kommission und die Kontrollbehörden in den Mitgliedsstaaten haperte. Das eigene Umsetzungsdefizit versucht die Kommission nun durch strengere Regeln auf dem Papier zu beheben. Ein Unterfangen, das zum Scheitern verurteilt ist, da es die Ursachen nicht behebt, und daher nicht die Sicherheit von Bio-Waren aus Drittländern erhöhen kann.

 

Die Teilnehmer/Innen der Versammlung waren sich einig: Der Verordnungsentwurf wird dazu führen, dass in Europa und aufgrund der Importregeln auch weltweit aufgrund des unsicheren rechtlichen Rahmens deutlich weniger Landwirte Ökolandbau betreiben werden. Damit wird die von den Verbrauchern/Innen immer stärker nachgefragte, umweltfreundlichste Form der Landwirtschaft ausgebremst.

Der Revisionsentwurf spiegelt weiterhin nicht mehr die Ursprünge und den Ansatz des ökologischen Landbaus wieder, sondern untergräbt sie. Dies ist nicht hinnehmbar, insbesondere, da die ökologische Landwirtschaft und die Befolgung der zugehörigen Verordnungen von den Akteuren freiwillig geschehen. Der Ökolandbau fußt auf einer Bewegung von Landwirten und Bürgern. Eine Weiterentwicklung muss gemeinsam mit den Akteuren erfolgen.

Die Teilnehmer/Innen lehnen daher eine Revolution von oben ab und fordern eine evolutionäre Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens. Zudem wird die evolutionäre Weiterentwicklung zügiger von Statten gehen können als die totale Revision der gesamten gesetzlichen Basis.